Allgemeine Geschäftsbedingungen
bms-itservice 
 Bernhard Schiffmann
 Haupstrasse 43, 55437 Appenheim

 

1. Geltungsbereich  
1.1.
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen, Leistungen und sonstigen ver­traglichen Verpflichtungen von bms-itservice, Bernhard Schiffmann, Hauptstrasse 43, 55437 Appenheim gegenüber seinen Kunden. Sie gelten daher auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.  
1.2
.
Auftragserteilung erfolgt per Telefon oder schriftlicher Form oder elektronischer Form per Email.  

2. Leistungsumfang, Änderung des Leistungsangebotes  
2.1
bms-itservice erbringt die vereinbarte Dienstleistung in dem mit dem Kunden vereinbarten Umfang und nach Maßgabe des aktuellen Standes der Technik.  
2.2
Der Kunde stellt für die Dauer des Projektes die notwendige technische Infrastruktur (Hardware, Software, Telekommuni­kation, internes Netzwerk) auf eigene Kosten in funktionsfä­higem Zustand und mit ausreichenden Kapazitäten. Der Kunde ist für die Einsatzfähigkeit von Hard und Software verantwort­lich, soweit diese nicht von bms-itservice beschafft wird.  
2.3
bms-itservice und der Kunde werden zur erfolgreichen Projektdurchführung im Rahmen der Projektinitialisierung einen Aktivitätenplan mit Verantwortlichkeiten und Terminen bestimmen. Der Kunde benennt hierbei einen projektverantwortlichen Ansprechpartner.  
2.4
Ändern sich die in den vorstehenden Ziffern 2.1 und 2.2 genannten Rahmenbedingungen und wird bms-itservice dadurch die Zur Verfügung Stellung der vertragsgemäßen Leistungen wesentlich erschwert, kann sie angebotene Dienste ändern oder einstellen oder bislang vergütungsfrei zur Verfügung gestellte Dienstleistungen einstellen oder Entgelt anbieten.  
2.5
bms-itservice hat das Recht, durch schriftliche Mitteilung an den Kunden mit einer Vorankündigungsfrist von zwei Wochen die Gebühren und Leistungsinhalte vereinbarter Leistungstarife veränderten Gegebenheiten (erhöhte Kosten oder veränderte technische Gegebenheiten etc.) anzupassen. Will der Kunde den Vertrag nicht zu geänderten Bedingungen fortführen, so hat er das Recht, ihn mit einer Frist von zwei Wochen zum Änderungszeitpunkt außerordentlich und schriftlich zu kündigen. Weitere Rechte des Kunden sind ausgeschlossen.

3.Vergütung  
3.1
Die Vergütung von bms-itservice erfolgt nach Maßgabe der tatsächlichen Aufwendungen von bms-itservice und muss nach Auftragsende auf der Basis der jeweils aktuellen Preisliste Dienstleistungen von bms-itservice erfolgen.  
3.2
Bei Neukunden ist bms-itservice grundsätzlich berechtigt, nach der Auftragsende Barauszahlung in Höhe des vollen Auftragswertes zu verlangen.  
3.3
Aufwendungen von bms-itservice im Zusammenhang mit der Herstellung der Einsatzfähigkeit von Hard- und Softwarekomponenten, die der Kunde selbst beschafft hat, werden auf Basis eines vorher vereinbarten Stundensatzes netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und der Kosten für erforderliches Material abgerechnet; die Abrechnung erfolgt nach angebrochenen halbenstundentakten.  
3.4
Wird auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden die betriebsübliche Arbeitszeit von von bms-itservice – d.h. Montag bis Freitag zwischen 8.00 Uhr und 20.00 Uhr – überschritten, so ist bms-itservice berechtigt, einen Mehrarbeitszuschlag in Höhe von
25 % auf den vereinbarten Stundensatz zu berechnen. Für Arbeiten, die auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden an Wochenenden oder Feiertagen ausgeführt werden, ist bms-itservice berechtigt, einen Zuschlag in Höhe von 50 % auf den vereinbarten Stundensatz in Rechnung zu stellen.
 

4. Haftung  
4.1
Schadensersatzansprüche des Kunden sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln von bms-itservice vorliegt.
4.2
Verletzt bms-itservice wesentliche Vertragspflichten, haftet sie für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare oder Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, bms-itservice verletzt eine Verpflichtung, die bezweckt, den Kunden gerade gegen solche Schäden abzusichern
4.3
Soweit die Haftung von bms-itservice ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von bms-itservice.
bms-itservice haftet nicht für Datenverluste, es sei denn, dass dieser grob fahrlässig – hier haftet bms-itservice lediglich auf den vorhersehbaren Schaden – oder vorsätzlich verursacht wurde.

5. Urheberrechte, Datenschutz, Vertraulichkeit  
5.1
Für den Fall, dass dem Kunden Urheberrechte oder Nutzungsrechte zustehen, ist  bms-itservice im Rahmen des Projektvertrages zu Nutzungshandlungen berechtigt, die durchgeführt werden müssen, um vertraglich geschuldete Leistungen, wie z. B. Datentransport, zu erbringen.  
5.2
Der Kunde steht dafür ein, dass die von ihm im Rahmen des Projektvertrages eingebrachten Daten keine Rechte Dritte verletzen. Sollte bms-itservice von Dritten wegen derartiger Rechtsverletzungen in Anspruch genommen werden, so hat der Kunde  bms-itservice von solchen Ansprüchen freizustellen.  
5.3
bms-itservice und der Kunde werden personenbezogene Daten des jeweils anderen Vertragspartners nur für vertraglich vereinbarte Zwecke verarbeiten und nutzen. Sie werden alle diese Daten insbesondere gegen unbefugten Zugriff sichern und sie nur mit Zustimmung des Vertragspartners an Dritte weitergeben.  
5.4
bms-itservice und der Kunde werden Angelegenheiten des je­weils anderen Vertragspartners, die nicht allgemein bekannte sind, vertraulich behandeln. Nicht als vertraulich zu behan­deln sind Informationen, die der empfangenen Partei bereits vor Zusammenarbeit bekannt waren, die sie rechtzeitig von Dritten erhält oder die nach Beginn der Zusammenarbeit all­gemein bekannt werden oder die die empfangene Partei im Rahmen eigener unabhängiger Entwicklung erarbeitet hat, es sei denn, dass die Parteien anderes vereinbart haben.

6. Treuepflicht  
bms-itservice
und der Kunde sichern sich zu, für die Dauer der Geschäftsbeziehungen keinen Mitarbeiter des jeweils anderen Vertragspartners ohne schriftliche Zustimmung einzustellen oder auf sonstige Weise zu beschäftigen.

7. Beendigung des Vertragsverhältnisses  
7.1
Sollte keine einzelvertragliche Regelung der Kündigung des Dienstleistungsvertrages getroffen worden sein, ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragspartner nach Zahlung und Erledigung des Auftrages beendet.  
7.2
Das beiderseitige Recht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund bleibt unberührt. bms-itservice ist zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses insbesondere dann berechtigt, wenn der Kunde mit einer Zahlung mehr als 14 Tage in Verzug gerät.

8. Schlussbestimmungen  
8.1
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen  bms-itservice und seinen Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss von UN-Kaufrecht.  
8.2
Abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Für die Einhaltung der Schriftform ist die elektronische Form nach § 126a BGB nicht ausreichend.  
8.3
Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist das für den Sitz von bms-itservice zuständige Amtsgericht oder Landgericht. bms-itservice kann den Kunden nach seiner Wahl außerdem am Sitz des Kunden verklagen.  
8.4
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig, unwirksam oder undurchführbar sein, so lässt das die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden in einem solchen Fall einvernehmlich die weggefallene Bestimmung durch eine andere ersetzen, die den Zweck der weggefallenen Bestimmung möglichst ersetzt.


 

download der AGB´s von bms-itservice

 

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